Update Arbeitszeugnis – Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitgeber

An dieser Stelle hatten wir vor einiger Zeit bereits Neues vom Dauerbrenner Arbeitszeugnis berichtet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun Ende letzten Jahres eine weitere wichtige Entscheidung zur Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis gefällt, die für die tägliche Praxis von Personalentscheidern und Arbeitgebern besonders wichtig ist.

Befriedigend ist gut genug

In seinem Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13, hat das BAG nochmals klargestellt, dass der Arbeitnehmer im Streitfall eine bessere Leistung als „befriedigend“ darlegen und gegebenenfalls beweisen muss. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis des Arbeitnehmers die sogenannte „Zufriedenheitsskala“ verwendet, die sich am Schulnotensystem anlehnt. Zur Erinnerung: Die Zufriedenheitsskala drückt die Schulnoten wie folgt aus:

sehr gut (1) = stets zu unserer vollsten Zufriedenheit
gut (2) = stets zu unserer vollen Zufriedenheit
befriedigend (3) = zu unserer vollen Zufriedenheit
ausreichend (4) = zur Zufriedenheit
mangelhaft (5) = im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit
ungenügend (6) = hat sich bemüht, die Arbeiten zu unserer Zufriedenheit zu erledigen.
Der Arbeitgeber hatte die Leistungen der Klägerin in der Schlussnote mit der Note befriedigend (3), „zu unserer Zufriedenheit“ beurteilt. Die Klägerin klagte hiergegen und verlangte eine Schlussnote mit „gut (2)“ und dem wichtigen Wörtchen „stets“, also „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“. Sie berief sich auf die beiden Vorinstanzen, die ihr noch Recht gegeben hatten. Das entscheidende Argument der Vorinstanzen war, dass der Arbeitgeber nicht dargelegt habe, dass die Schlussnote mit „gut (2)“ unzutreffend sei.Update ArbeitszeugnisAbsage an Studienergebnisse und vermeintliche Zeugnispraxis

So hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem viel beachteten Urteil vom 21.03.2013, 18 Sa 2133/12, die Beweislast für die Note der Schlussnote in diesem Fall dem Arbeitgeber aufgebürdet. Es berief sich auf zahlreiche Studien, nach denen es in der Praxis eine Flut von „guten (2)“ und „sehr guten (1) Schlussnoten gebe, da 90% der untersuchten Zeugnisse so positiv bewertet worden seien. Alles war schlechter sei, sei damit unterdurchschnittlich, also eher „ausreichend (4)“, könnte man auch sagen.
Dieser Argumentation hat das BAG nun eine deutliche Absage erteilt. Ansatzpunkt ist und bleibt danach die Note „befriedigend (3)“, die die mittlere Note der Zufriedenheitsskala darstellt. Will der Arbeitgeber eine bessere Beurteilung, muss er seine „guten (2)“ oder „sehr guten (1)“ Leistungen darlegen und gegebenenfalls beweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber gegen diese bessere Beurteilung begründete Einwände geltend macht. Und dies ist erfahrungsgemäß bei Zeugnisrechtsstreiten fast immer der Fall.

Nur Zeugnisanspruch auf ein inhaltlich wahres Zeugnis

Richtig ist, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisanspruch nach § 109 Gewerbeordnung hat. Richtig ist aber auch, dass sich dieser nur auf ein inhaltlich wahres Zeugnis richtet. Dies schließt die Schlussnote ein. Viele Arbeitnehmer pochen auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis, meinen damit aber letztlich die berühmt, berüchtigten Gefälligkeitszeugnisse. Damit liegen solche Arbeitnehmer aber falsch. Das Arbeitszeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.

Fazit

Das BAG stärkt mit dieser Entscheidung die Arbeitgeber, die als Zeugnisaussteller die Formulierungshoheit im Rahmen der Wahrheit behalten. Zugleich stemmt sich das BAG mit dieser Entscheidung gegen die unbestreitbare Tendenz, dass Arbeitszeugnisse wegen der Flut „guter“ oder „sehr guter“ Beurteilungen an Aussagekraft verlieren. Es liegt nun an den Arbeitgebern, hier konsequent zu bleiben.

Anmerkung der Redaktion:
Jeder Fall liegt anders: Trotz einer gewissenhaften Erstellung dieses Textes kann dieser nicht die Beratung im konkreten Einzelfall ersetzen. Wenn Sie hierzu Fragen haben, ist unser Autor gerne im Rahmen eines ersten unverbindlichen Informationsgespräches für Sie da.

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Mathias R. Mayer, HamburgUnser Autor ist Rechtsanwalt, Mediator und Dozent und ist ausschließlich im Arbeitsrecht tätig. Er berät und vertritt bundesweit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Geschäftsführer und Betriebsräte

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28. Januar 2015

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